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News Recht & Sozialpolitik 15.01.2025 Beg IV erleichtert Digitalisierung von Arbeitsprozessen – Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet, das die Digitalisierung von Arbeitsprozessen erheblich erleichtert. Insbesondere wurden zahlreiche Erleichterungen bei den Formerfordernissen im Arbeitsrecht beschlossen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

News Recht & Sozialpolitik 09.01.2025 Kurzarbeit: Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert

Vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Kurzarbeit hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 12 auf 24 Monate verlängert. Die verlängerte Bezugsdauer gilt bis Ende 2025.

News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Einsatz für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) setzt sich weiterhin für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage ein.

News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Zukunftsfonds 12/2024

Relevante Infos zu den aktuellen Themen der betrieblichen Altersversorgung.

News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Pflichtschulungen bei der Nutzung künstlicher Intelligenz

Am 2. Februar 2025 treten die ersten Regelungen der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) in Kraft. Hierzu gehört auch eine Bestimmung, die verpflichtende Schulungen für Arbeitnehmer vorsieht, wenn diese in ihrem Arbeitsbereich mit künstlicher Intelligenz in Berührung kommen, unabhängig vom Risikograd der eingesetzten KI-Systeme.

News Recht & Sozialpolitik 19.12.2024 Positionspapier der Printmedien-Industrie zur Bundestagswahl

Das aus der Vorlage des VDM Nord Ost und dem Forderungspapier des BVDM verdichtete Positionspapier zur Bundestagswahl ist fertig.

News Recht & Sozialpolitik 18.12.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Europäisches Parlament stimmt Verschiebung der EUDR um ein Jahr final zu

Am 17. Dezember 2024 hat das Europäische Parlament der Verschiebung der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um zwölf Monate abschließend zugestimmt. Betriebe der Druckindustrie sollten diese Zeit nutzen, um sich intensiv auf die Verordnung vorzubereiten.

News Recht & Sozialpolitik 18.12.2024 BVDM: Cybersicherheit: Strategien für Unternehmen der Druck- und Medienbranche – infoKompakt am 28. Januar 2025

Cyberangriffe sind auch für Unternehmen der Druck- und Medienbranche potentiell existenzbedrohend. Aufgrund verschärfter Vorschriften zur Cybersicherheit steigen auch die Kundenanforderungen hinsichtlich der Absicherung ihrer Lieferketten. Im Rahmen einer Veranstaltung mit AGOR informiert der BVDM über Pflichten und Strategien für Druck- und Medienunternehmen.

News Recht & Sozialpolitik 17.12.2024 Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei Überschreitung der Höchstarbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat, wenn die geltend gemachte Arbeitszeit die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit überschreitet.

News Recht & Sozialpolitik 17.12.2024 Mitbestimmung des Betriebsrates beim Einsatz von Headsets

Bei der Einführung technischer Geräte, die eine Überwachung von Mitarbeitern ermöglichen, hat der Betriebsrat zwingend mitzubestimmen.

News Recht & Sozialpolitik 05.12.2024 Forderungen der Printmedien-Industrie an die Bundesregierung

Der BVDM hat im November 2024 vehement den Äußerungen der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand widersprochen, vorgezogene Bundestagswahlen seien aufgrund von Papiermangel und mangelnden Kapazitäten von Druckereien nicht möglich. Denn Fakt ist: die Deutsche Druckindustrie ist bereit und bei rechtzeitiger Beauftragung auch kurzfristig in der Lage, Wahlwerbematerialien und Wahlzettel zu drucken.

News Recht & Sozialpolitik 04.12.2024 EU-Produktsicherheitsverordnung – Muster für die Erstellung einer Risikoanalyse

Ab dem 13. Dezember 2024 gelten die Regelungen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung. Diese verlangen von Herstellern von Verbraucherprodukten u. a. die Erstellung von Risikoanalysen und technischen Unterlagen. Der BVDM stellt Mitgliedsunternehmen der Verbände Druck und Medien ein Muster für eine solche Risikoanalyse zur Verfügung. Dieses Muster ergänzt den bereits veröffentlichten BVDM-Leitfaden „Europäische Produktsicherheitsverordnung“.

News Recht & Sozialpolitik 04.12.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Verschiebung der EUDR um ein Jahr ohne Änderungen

In den Trilogverhandlungen hat das Europäische Parlament seine inhaltlichen Änderungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) fallen gelassen. Es bleibt bei einer Verschiebung des Anwendungsbeginns um zwölf Monate. Die neue „Null-Risiko-Kategorie“ soll entfallen.

News Recht & Sozialpolitik 14.11.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – EU-Parlament beschließt Verschiebung der EUDR um ein Jahr und führt „Null-Risiko-Kategorie“ ein

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) tritt nicht, wie geplant, Ende 2024 in Kraft. Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Anwendung der Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Zudem hat das Parlament eine neue „Null-Risiko-Kategorie“ geschaffen.

News Recht & Sozialpolitik 06.11.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Stellungnahme zum deutschen Durchführungsgesetz

Ungeachtet der geplanten Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz vorgelegt.

News Recht & Sozialpolitik 31.10.2024 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Einreichungsfrist zur Berichtspflicht verlängert

Die Einreichungsfrist zur Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert.

News Recht & Sozialpolitik 29.10.2024 Inkrafttreten Selbstbestimmungsgesetz und Leitfaden BDA

Am 1. November 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag („Selbstbestimmungsgesetz“, SBGG) in Kraft.

News Recht & Sozialpolitik 23.10.2024 Neue Produktsicherheitsverordnung – Wichtige Änderungen, Sanktionen und Unterstützung durch den BVDM

Die neue Produktsicherheitsverordnung tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft und bringt weitreichende Änderungen für Unternehmen der Druckindustrie mit sich. Der BVDM vermittelt in seinem „Leitfaden zur europäischen Produktsicherheitsverordnung“ einen Überblick über die neuen Regelungen und Pflichten für Wirtschaftsakteure. Zudem hilft die Online-Informationsveranstaltung infoKompakt „Die neue Produktsicherheitsverordnung – Was Druckunternehmen jetzt wissen müssen“ den Unternehmen bei der korrekten Umsetzung der Anforderungen, um Risiken und damit verbundene Sanktionen zu vermeiden.

News Recht & Sozialpolitik 09.10.2024 Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Versetzung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen ist in § 99 BetrVG geregelt. Danach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Versetzung zu unterrichten und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Neben Informationen zum bisherigen und neuen Arbeitsplatz müssen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen auch die konkreten Folgen der geplanten Versetzung für den betroffenen Arbeitnehmer benannt werden.

News Recht & Sozialpolitik 08.10.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – EU-Kommission schlägt Verschiebung der EUDR um ein Jahr vor

Ende 2024 sollte die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eigentlich in Kraft treten. Auf Druck der betroffenen Branchen und vielen EU- und Dritt-Staaten angesichts der unzureichenden Vorbereitung durch die EU-Kommission hat diese nun eine Verschiebung um ein Jahr auf den Weg gebracht.

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Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
0711 45044-50
0173 7013713